Datenschutzerklärung

I. Geltungsbereich
II. Verantwortlichkeit
III. Behördliche Datenschutzbeauftragte
IV. Hosting
V. Unser Umgang mit Ihren Daten
1) Personenbezogene Daten
2) Kontaktformular
3) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DS-GVO (Meldung von Datenpannen)
4) Speicherdauer und Speicherfristen
5) Nutzungsdaten
VI. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
VII. Ihre Rechte
1) Recht auf Auskunft
2) Recht auf Berichtigung
3) Recht auf Löschung
4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
5) Recht auf Widerspruch
6) Recht auf Beschwerde

Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot der Stadt Oestrich-Winkel unter: https://oestrich-winkel.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:

Der Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel
Paul-Gerhardt-Weg 1
65375 Oestrich-Winkel
Tel.: 0 67 23 – 992-0
Fax: 0 67 23 – 992-169

Behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Oestrich-Winkel:

Frau Ute Fleschner
Paul-Gerhardt-Weg 1
65375 Oestrich-Winkel
Tel.: 0 67 23 – 992-188

Stellvertretender behördlicher Datenschutzbeauftragter:
n.b.

Das Internet-Angebot wird von der Firma eKom21 als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

Außerdem beinhaltet unser Online-Auftritt die Weiterleitung zu Nutzer-Plattformen von folgenden Firmen:

Facebook, Inc. 1601 Willow Rd. Menlo Park, CA 94025 Datenschutz: Facebook Ireland Ltd. 4 Grand Canal Square Grand Canal Harbour Dublin 2 Ireland

Civento (Verbrennungsanzeige, Plakatierungsantrag, Anzeige vorübergehende Gaststätte) ekom21 – KGRZ Hessen (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Carlo-Mierendorff-Straße 11 35398 Gießen, vertreten durch: Bertram Huke (Direktor) Ulrich Künkel (Direktor, Kontakt: Telefon 0641 9830 0 oder  0641 9830 2020, ekom21@ekom21.de

GEVE-Gewerbeanzeige EDV Ermtraud GmbH, Arienheller Straße 10, 56598 Rheinbrohl, Tel: 02635-9224-0, Fax: 02635-9224-29; Internet: www.edv-ermtraud.de, Email: vertrieb@edv-ermtraud.de

CleverReach GmbH & Co. KG (Versand E-Mail-Newsletter), Mühlenstr 43, 26180 Rastede, Germany, Geschäftsführung: Christian Schmidt, Jens Klibingat & Konrad Frerichs, Handelsregister: Oldenburg, HRA 4020 | Ust-ID: DE 230180364, Vertreten durch: CleverReach Verwaltungs GmbH, Mühlenstr 43 | 26180 Rastede, Germany | HRB 210079 Oldenburg, Aufsichtsrat: Rolf Hilchner & Heinz-Wilhelm Bogena

Flickr.com (Fotos, teilweise), email help@flickr.com , ATTN: Privacy Policy, SmugMug Inc., Suite 200, 67 E Evelyn Avenue, Mountain View, CA 94041, USA, 650-265-0396

Ratsinformationssystem (RIM) ekom21 – KGRZ Hessen (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Carlo-Mierendorff-Straße 11 35398 Gießen, vertreten durch: Bertram Huke (Direktor) Ulrich Künkel (Direktor, Kontakt: Telefon 0641 9830 0 oder  0641 9830 2020, ekom21@ekom21.de

Softplan Informatik GmbH (Anregungs- und Ereignismanagement), Herrngarten 14, 35435 Wettenberg Tel.: +49 641 98 246-0 / Fax: +49 641 98 246-20 Amtsgericht Gießen: HRB2125 Geschäftsführung: Jörg Tieben - Bertram Huke www.ingrada.de

1) Personenbezogene Daten:

Gemäß Artikel 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2) Kontaktformular:

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben gemäß Art. 13, DS-GVO, § 13 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) und § 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln: Zur Beantwortung Ihrer Fragen.

3) Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gem. Art. 33 DS-GVO

(Meldung von Datenpannen):

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben es gem. Art. 33 Abs. 1, 2 DS-GVO oder § 60 HDSIG unverzüglich, spätestens aber nach 72 Stunden, der Datenschutzaufsichtsbehörde zu melden, wenn der Schutz personenbezogener Daten bei ihnen verletzt wurde. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit speichert die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung und zur weiteren Bearbeitung der Meldung sowie zur Prüfung, ob von der Verletzung betroffene Personen nach Art. 34 Abs. 1 DS-GVO oder § 61 HDSIG zu benachrichtigen sind.

4) Speicherdauer und Speicherfristen:

Die im Rahmen von Anfragen und Beschwerden über unsere Online-Formulare erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert.
Falls wir Ihre Nachricht mit Ihren Daten im Falle der Unzuständigkeit an eine zuständige Behörde zur Bearbeitung abgeben ("Abgabe"), werden die erhobenen Daten und die Information über die Abgabe an die zuständige Behörde für ein Jahr gespeichert.
Sämtliche Fristen beginnen mit Ablauf des Jahres, in welchem die Bearbeitung der Beschwerde oder Anfrage abgeschlossen wird, bzw. in dem die Anfrage oder Beschwerde an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde abgegeben wird.
Werden Daten für einen anderen Vorgang erhoben und gespeichert, ist die Bemessung des notwendigen Zeitraums bis zur Löschung von der Dauer der zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten abhängig. Hierbei orientieren wir uns grundsätzlich an den Aufbewahrungsfristen

5) Nutzungsdaten:

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende nicht personenbeziehbare Zugriffsdaten bei der Firma klickrhein für statistische Auswertungen gespeichert:

• die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
• der Name der aufgerufenen Datei,
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
• die übertragene Datenmenge,
• der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
• die Zugriffsart (GET, POST),
• den verwendeten Browser bzw. das verwendeten Betriebssystem,
• die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
• die Session-ID

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Mitarbeiter der Stadt Oestrich-Winkel verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen. In Betracht kommen dabei insbesondere folgende Kategorien von Empfängern:

Gerichte  (z.B. bei streitigen Bußgeldverfahren)
Öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen sofern es sich hierbei um die datenverarbeitende Stelle (Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter) handelt, die für Ihr Anliegen zuständig ist.

Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:

1) Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2) Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3) Recht auf Löschung:

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5) Recht auf Widerspruch:

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6) Recht auf Beschwerde:

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Oestrich-Winkel wenden oder an die Oberste Landesbehörde, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, die Ihre Beschwerde prüfen werden.

(Stand: 17.05.2018)